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Förderprogramm zum quantitativen Ausbau und der qualitativen Verbesserung ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote

Der Bund plant ein Förderprogramm zum quantitativen Ausbau und der qualitativen Verbesserung ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder vom Schuleintritt bis zum Ende der 4. Klasse. Hiermit sollen die Kommunen bei der Umsetzung des geplanten bundesrechtlich geregelten Rechtsanspruch auf eine Ganzbetreuung von Kindern im Grundschulalter unterstützt werden. Dafür möchte der Bund insgesamt Mittel i. H. v. 3,5 Mrd. Euro zur Verfügung stellen. Die erste Tranche i. H. v. 750 Mio. Euro wird den Bundesländern in 2021 bereit stehen. Davon entfällt auf das Land Sachsen ein Betrag i. H. v. 37 Mio. Euro.

Auf der Grundlage der Förderrichtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus zur Gewährung von Zuwendungen zur Beschleunigung der Verbesserung ganztägiger Bildung und Betreuung von Kindern im Grundschulalter (Förderrichtlinie Beschleunigung Grundschulbetreuung – FöriGrundSB) können Investitionen

  • in den Neubau,
  • den Ersatzneubau,
  • den Umbau,
  • die Erweiterung,
  • die Sanierung und Modernisierung von Schulgebäuden,

die überwiegend von Kindern der Primarstufe genutzt werden, von als Hort genutzte Kindertageseinrichtungen und Einrichtungen nach § 1 der Sächsischen Förderschülerbetreuungsverordnung einschließlich der zugehörigen Außenanlagen gefördert werden.

Förderfähig sind auch Einrichtungs- und Ausstattungsgegenstände und die Beschaffung von Fahrzeugen, die die Nutzung anderer Angebote im Sozialraum ermöglichen und der Kooperation mit Trägern der Kinder- und Jugendhilfe, des Sports oder der kulturellen Bildung dienen. Der Fördersatz kann bis zu 70 Prozent gemessen an den zuwendungsfähigen Ausgaben betragen.

Die Maßnahmemeldung an die Landkreise und Kreisfreien Städte  erfolgt über ein elektronisches Verwaltungssystem. Vor dem Zugang zum elektronischen Verwaltungssystem müssen sich die Antragsteller registrieren. Diese Registrierung ist über folgenden Link möglich:

https://smkcardo.idu.de/FoeriGrundSB.Registrierung

Nach Erhalt der Zugangsdaten im Verwaltungssystem können Anträge auf Förderung gestellt werden. Das Verwaltungssystem ist über folgenden Link zu erreichen:

https://smkcardo.idu.de/FoeriGrundSB

Die Fördermittel wurden als Antragsbudgets auf die Landkreise und Kreisfreien Städte aufgeteilt. Die kommunalen und freien Träger von Schulen, Kindertageseinrichtungen (Hort) und Einrichtungen nach § 1 der Sächsischen Förderschülerbetreuungsverordnung melden die in Frage kommenden Einzelmaßnahmen bis zum 15. Januar 2021 an den jeweiligen Landkreis oder die jeweilige Kreisfreie Stadt über das elektronische Verwaltungssystem.

Die Landkreise und Kreisfreien Städte prüfen die Maßnahmen sowohl inhaltlich als auch finanziell. Darüber hinaus priorisieren sie die Maßnahmen im Rahmen ihres jeweiligen Budgets und erstellen die entsprechenden Maßnahmepläne, auf deren Grundlage die formelle Antragstellung bei der Sächsischen Aufbaubank (SAB) erfolgen kann.  

Maßnahmen können aufgrund bundesrechtlicher Vorgaben nur gefördert werden, wenn diese bis zum 31. Dezember 2021 abgeschlossen und die Bundesmittel durch den Maßnahmeträger verausgabt werden. Einen Überblick über das Verfahren und die Fördervoraussetzungen gibt die folgende Präsentation:

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Kontakt

Ansprechpartner:

Sächsisches Staatsministerium für Kultus, Ref. 21 Schulhausbauförderung, Kindertagesstättenbau, EFRE, ESF

Frau Kathrin Mitte, Sachbearbeiterin

Zuständige Bewilligungsstelle:

Sächsische Aufbaubank

© Sächsisches Staatsministerium für Kultus