Rechtliche Grundlagen

Rechtsvorschriften im Freistaat Sachsen

Für jedes privat- und verwaltungsrechtliche Handeln ist ein zwingend einzuhaltender rechtlicher Rahmen vorgegeben. Die Bürger und die Verwaltung sind an die Regelungen des Gesetzgebers gebunden. Behördliche Entscheidungen dürfen damit nicht gegen Gesetze verstoßen, sondern müssen stets auf deren Grundlage basieren.

Gesetze

Die Verfassung des Freistaates Sachsen ist dabei von höchstem Rang und bildet die rechtliche Grundordnung des Freistaates Sachsen. Gesetze des Freistaates Sachsen werden vom Sächsischen Landtag beschlossen und sind Grundlage rechtsstaatlichen Handelns.

Für den Bildungsbereich sind bedeutsam:

Rechtsverordnungen

Rechtsverordnungen sind der Verfassung nachrangige, auf einer gesetzlichen Grundlage beruhende Rechtsnormen, die für die Verwaltung und den Bürgern verbindlich sind. Dazu gehören beispielsweise:

• Schulordnungen der einzelnen Schularten:
  • Schulordnung Grundschulen - SOGS 
  • Schulordnung Förderschulen - SOFS 
  • Schulordnung Ober-und Abendoberschulen
  • Schulordnung Gymnasien Abiturprüfung - SOGYA
  • Schulordnung Abendgymnasien- und Kollegverordnung - AGyKoVO
  • Schulordnung Berufliche Gymnasien - BGySO 
  • Schulordnung Berufsschulen - BSO
  • Schulordnung Berufsfachschulen - BFSO 
  • Schulordnung Fachschulen - FSO
  • Schulordnung Fachoberschulen - FOSO
• Elternmitwirkungsverordnung
• Schülermitwirkungsverordnung
• Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus zur Überlassung von Lernmitteln
• Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus zur Änderung lernmittel- und schulbuchzulassungsrechtlicher Regelungen
• Lehrerkonferenzverordnung
• Schulkonferenzverordnung
• Landesbildungsratsverordnung
• Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus über die Bildung von Klassen, Kursen und Gruppen
• Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus über die Arbeitszeit der beamteten Lehrräfte
• Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus über die Schulnetzplanung

Verwaltungsvorschriften

Dagegen stellen Verwaltungsvorschriften ein internes Instrument behördlichen Handelns dar. Für den Bürger sind sie daher von untergeordneter Bedeutung.

So findet man Verwaltungsvorschriften:

1. Rufen Sie das Suchformular unter REVOSax auf.
2. Geben Sie einen geeigneten Suchbegriff ein.
3. Wählen Sie als Vorschriftentyp nur VwV aus.
4. Starten Sie die Suche.

Rechtsvorschriften im Internet

Zum eigenen Recherchieren bestimmter Rechtsvorschriften stehen dem Bürger u. a. zwei kostenlos zu nutzende Internet-Portale zur Verfügung. Dabei handelt es sich um http://www.sachsen-gesetze.de, das verschiedene Jahrgänge des Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblattes, des Sächsischen Amtsblattes nebst dessen Sonderdrucken sowie der Ministerialblätter des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus, sowie des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen enthält. Dabei handelt es sich allerdings ausschließlich um eine Lesefassung, die nicht ausgedruckt werden kann.

Unter http://www.revosax.sachsen.de sind sämtliche landesrechtlichen Vorschriften zusätzlich als Volltext in aktueller Fassung abrufbar.

Das neue Fotokopieren in Schulen. Was geht, was geht nicht? (Broschüre)

Diese Broschüre gibt nicht mehr die aktuelle Rechtslage wieder und ist daher hier nicht mehr abrufbar! Aktuelle Informationen zu dem Thema finden Lehrerinnen und Lehrer auf der Seite www.schulbuchkopie.de.