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Schulgesetz - Novellierung

Bild: Novellierung des Schulgesetzes

Die Staatsregierung hat sich am 3. Mai mit dem überarbeiteten Entwurf des neuen Schulgesetzes befasst. Der neue Gesetzentwurf wird dem Sächsischen Landtag übergeben. Zwischen der Vorlage des ersten Entwurfs der Schulgesetznovelle und dem Beschluss des zweiten Entwurfs durch die Staatsregierung lag ein aufwendiges Anhörungsverfahren. Bis zum 7. März 2016 gab es Gelegenheit, zum Gesetzentwurf Stellung zu nehmen.

Dialogforen im gesamten Freistaat mit in Summe fast 1000 Teilnehmern

Erstmals hatten alle Bürgerinnen und Bürger in Sachsen die Möglichkeit, sich in ein Gesetzgebungsverfahren einzubringen und an der Anhörung zur Schulgesetznovelle zu beteiligen. Kultusministerin Brunhild Kurth stellte sich zwischen dem 25. Januar und dem 1. März 2016 in neun Dialogforen im gesamten Freistaat mit in Summe fast 1000 Teilnehmern der Diskussion. Zusammen mit Expertinnen und Experten aus ihrem Haus nahm sie in diesen Foren Stimmungen aber auch konkrete Hinweise auf. Zudem wurde den Menschen im Rahmen einer Online-Konsultation im Internet die Möglichkeit gegeben, Hinweise und Einwände abzugeben. Die Teilnehmer der Dialogforen gaben im Anschluss an die Diskussionen 430 schriftliche Hinweise ab.

Bürgerdialog in Frankenberg am 25. Januar 2016 - Foto: Nicole Herzog

Bürgerdialog in Frankenberg am 25. Januar 2016 - Foto: Nicole Herzog

Aktive Beteiligung auch über das Internet

Die Online-Konsultation erbrachte 570 Stellungnahmen. Diese gingen vom knappen Kommentar bis zur neunseitigen Positionierung zu verschiedensten Themen.

Neben dieser Premiere der Bürgerbeteiligung wurden im Rahmen des gewohnten formalen Gesetzgebungsverfahrens insgesamt 48 Gremien, Verbände, Vereinigungen, Institutionen und Einrichtungen um ihre Hinweise gebeten. Von diesen haben 40 eine Stellungnahme abgegeben. Hinzu kommen 49 Stellungnahmen von nicht formal Beteiligten.

Weit über 1000 Stellungnahmen sind eingegangen, davon 660 mit Änderungsvorschlägen.

Sehr abweichende Stellungnahmen

Entsprechend der vielfältigen Interessen der Beteiligten gingen auch die Anregungen und Forderungen sowohl inhaltlich als auch von der Zielsetzung sehr weit auseinander. Zu verschiedenen Passagen des Gesetzentwurfs wurden gleichermaßen deutliche Verschärfungen oder erhebliche Abmilderungen gefordert.

Das Kultusministerium hat alle Stellungnahmen sorgfältig geprüft und abgewogen. Im Ergebnis des Anhörungsverfahrens ist der Gesetzentwurf in rund 40 Punkten angepasst worden.

Zu welchen Ergebnissen die Abwägung im Einzelnen geführt hat, wird im Folgenden beschrieben. Eine solche Beschreibung kann nur beispielhaft sein. Die Beispiele greifen die thematischen Aspekte auf, die in den Dialogforen und Stellungnahmen eine besondere Rolle gespielt haben. Den vollständigen Überblick über die Änderungen im Schulgesetz liefert die Synopse, die ebenfalls auf dieser Seite oben rechts zu finden ist.

Zusammenfassung der Stellungnahmen aus den Dialogforen und der Online-Konsultation

Die Bürgerbeteiligung wurde sehr intensiv genutzt. Die verschiedensten Beteiligten rund um das Thema Schule (Eltern, Schüler, Lehrer, Schulleiter, Fachberater, Vertreter von Schulträgern usw.) brachten ihre Meinungen und Forderungen sowohl in den Dialogforen als auch bei der Online-Konsultation ein. Die Stellungnahmen gingen von reinen Meinungsäußerungen bis zu konkreten Formulierungsvorschlägen zu einzelnen Passagen des Gesetzentwurfs.

Quantitative Analyse der Einwände

Die mit Abstand größte Aufmerksamkeit erfuhr das Thema Inklusion. Etwa jede dritte Stellungnahme befasste sich mit verschiedensten Aspekten der Inklusion an sächsischen Schulen. Viele Hinweise ließen sich auch unter dem Begriff der Ausstattung sammeln. Dabei wurden Fragen der Personalausstattung ebenso aufgeworfen wie finanzielle Aspekte oder Lernmittel. Auch die neuen Spielräume der Eigenverantwortung stießen auf Interesse und wurden mit Hinweisen bedacht.

Rein quantitativ stand nach der Inklusion die Schulpflicht mit etwa zwölf Prozent auf Platz zwei der Rangfolge der Stellungnahmen. Dieses Thema wurde weniger in den Dialogforen, dafür umso mehr online aufgegriffen. Die sehr grundsätzliche Frage der Schulpflicht wird weit über Sachsen hinaus diskutiert. Folglich kamen viele der Online-Hinweise aus anderen Bundesländern und sogar von Absendern aus dem Ausland.

Forderungen nach einer Gemeinschaftsschule beziehungsweise nach längerem gemeinsamen Lernen wurden vereinzelt ebenso erhoben wie jene nach einer besseren Unterstützung bei der Schülerbeförderung oder von Schulbibliotheken. Von der Anzahl liegt jedes dieser Themen bei rund zwei Prozent aller Stellungnahmen.

Ergebnisse der Anhörung zur Schulgesetznovelle – eine Auswahl

Kleine Klassen bei Inklusion

Auch im zweiten Gesetzentwurf bleibt es bei den im § 4a vorgegebenen Klassenobergrenzen und Mindestschülerzahlen. Dabei sieht der Gesetzentwurf aber auch die Möglichkeit vor, bei Klassen mit inklusiv unterrichteten Schülern geringere Klassenobergrenzen über eine Rechtsverordnung festzulegen.

Integration

Die große Zahl an Flüchtlingen auch im schulpflichtigen Alter rückt das Thema Integration an Schulen in den Fokus. Entsprechende Hinweise leiten daraus die Forderung ab, die Integration und die Bedeutung interkultureller Bildung im grundsätzlichen Bildungsauftrag der Schulen zu verankern. Dies ist im überarbeiteten Gesetzentwurf mit Erweiterung des § 1 um den Absatz 4 geschehen.

Schulpflicht

Insbesondere die Online-Konsultation wurde vielfach genutzt, die Schulpflicht grundsätzlich infrage zu stellen und ihre Abschaffung zu fordern. Angesichts des Ziels, wirklich allen Kindern eine schulische Ausbildung angedeihen zu lassen und damit einen eigenständigen Lebens- und Berufsweg zu ermöglichen, hat sich die Schulpflicht bewährt. Wie in allen anderen Bundesländern soll sie auch im Freistaat Sachsen beibehalten werden.

Personalausstattung

Ein Thema, das in unterschiedlichsten Zusammenhängen vorgetragen wurde, ist das Thema Personal. Einerlei ob es um Lehrer geht, um Inklusionsassistenten und Schulsozialarbeiter oder um Verwaltungspersonal angesichts der wachsenden und an sich breit befürworteten Eigenverantwortung: Stets erscheint die Personaldecke als zu kurz.

Im Zusammenhang mit dem Gesetzgebungsverfahren bleibt dennoch festzuhalten, dass das Schulgesetz nicht der Regelungsort für Ressourcen ist. Personalfragen sind im Rahmen der Landeshaushaltsplanung zu beantworten, um die aktuell hart gerungen wird. Geht es indes um Schulverwaltungspersonal, liegt dies in der Verantwortung des Schulträgers.

Sach-Ausstattung der Schulen

Neben der Ausstattung der Schulen mit Lehrern und Fachkräften ging es in einer ganzen Reihe von Hinweisen um die Ausstattung der Lehrer und Schüler mit Lehr- bzw. Lernmitteln, z.B. mit E-Books und Tablet-PCs. Zum besseren Verständnis muss darauf hingewiesen werden, dass sich die Anforderungen an Lehr- und Lernmittel aus den Lehrplänen ergeben und in den Schulen durch die Fachkonferenzen festgelegt werden. Die Zuordnung der vom Schulträger zu stellenden Gegenstände erfolgt in der Lernmittelverordnung, die überarbeitet wird.

Auch was die sonstige sachliche Ausstattung der Schulen betrifft, steht der jeweilige Schulträger in der Pflicht. Einigen Hinweisen aus den Dialogforen war zu entnehmen, dass es hinsichtlich der Sachausstattung der Schulen offenbar zu Unterschieden je nach Wohnort (und Schulträger) kommt. Damit einher ging die Forderung nach landesweiten Regelungen. Landesweite Vorgaben würden jedoch zu vergabe- und wettbewerbsrechtlichen Problemen führen und im Übrigen in die Rechte der Fachkonferenzen eingreifen.

Eigenverantwortung von Schulen

Die im Gesetz gestärkte Eigenverantwortung von Schulen wurde grundsätzlich begrüßt, es gab jedoch bezüglich der Umsetzung Vorbehalte. Zum Beispiel tauchte mehrfach die Frage auf, ob den Schulen zusätzliche Ressourcen für administrative Aufgaben zur Verfügung gestellt werden. Wie bereits im Zusammenhang mit der Personalausstattung dargestellt, ist für die personelle Sicherstellung von Schulverwaltungspersonal der Schulträger zuständig. Dasselbe gilt für Zahlungsvorgänge, die über Schulkonten abzuwickeln sind.

Schulen im ländlichen Raum / Schülerbeförderung

Das Bekenntnis zu Schulstandorten im ländlichen Raum und die damit verbundenen Gesetzesänderungen wurden grundsätzlich begrüßt. Von verschiedenen Interessengruppen gab es jedoch Hinweise zu Teilfragen, so wurde z.B. eine bessere Organisation/Finanzierung/Vereinheitlichung der Schülerbeförderung gefordert. Wesentliche Aspekte dazu sind jedoch in einer gesonderten Rechtsverordnung zu regeln, nicht im Gesetz. Das Gesetz ermöglicht in § 23 Abs. 4 diese Rechtsverordnung. Sie soll unter anderem einer landesweit gleichmäßigen Ausgestaltung der Schülerbeförderung dienen. Ein besonderes Augenmerk galt überdies dem Erhalt von Berufsschulstandorten in der Region (siehe „Berufsschulen“).

Über den gegenwärtigen Status hinausgehende Wünsche, z.B. zweizügige Gymnasien im ländlichen Raum einschließlich der Mittelzentren zuzulassen, werden mit der Begründung zurückgewiesen, dass dafür angesichts des bestehenden Netzes von Gymnasien und der zu erwartenden Schülerzahlen kein Bedarf besteht. Ausnahmemöglichkeiten sind durch den § 4a Abs. 5 gegeben.

Gemeinschaftsschule / Längeres gemeinsames Lernen

Der Wunsch nach längerem gemeinsamen Lernen bzw. der Verankerung von Gemeinschaftsschulen stand weder in den Dialogforen, noch in den Online-Stellungsnahmen im Mittelpunkt, gleichwohl gab es hierzu mehrere klar umrissene Positionierungen, insbesondere von verschiedenen Gremien und Verbänden. Das Kultusministerium vollzieht aber keine gesetzliche Verankerung von Gemeinschaftsschulen. Dies begründet sich in der Auffassung, dass nicht die Schulstruktur entscheidend ist, sondern die Qualität des Unterrichts. Dazu gehören differenzierte Förderangebote und die Unterstützung binnendifferenzierten Unterrichts. Diese Aspekte werden mit der Novellierung des Schulgesetzes unterstützt. Im Vordergrund steht nicht die Dauer, sondern die Qualität des gemeinsamen Lernens.

Zukunft der Berufsschulen / Berufsschulzentren

Weniger in den Hinweisen aus der Bürgerbeteiligung als vielmehr in den schriftlichen Stellungnahmen verschiedener Interessengruppen ging es um die Zukunft der Berufsschulstandorte, unter anderem wurde die Festlegung auf eine Mindestschülerzahl bei Berufsschulzentren (750) kritisiert. Die Festlegung einer Mindestschülerzahl ist jedoch sinnvoll. Durch die im § 4a Abs. 5 fixierten Ausnahmemöglichkeiten kann aber auf lokale/regionale Besonderheiten eingegangen werden. Mit den Änderungen im § 3b Abs. 5 können sich Berufsschulzentren eigenverantwortlich zu Regionalen Kompetenzzentren weiterentwickeln und dabei im Einvernehmen mit dem Schulträger Bildungsangebote machen, die über die schulischen Bildungsgänge hinausgehen.

Wesentliche Änderungen im Schulgesetz

Erziehungs- und Bildungsauftrag der Schule

Eine deutliche Veränderung hat der in § 1 formulierte Erziehungs- und Bildungsauftrag der Schule erfahren.  Der neu hinzugefügte Absatz 4 unterstreicht, dass die Inklusion nicht nur eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, sondern eine Querschnittsaufgabe aller Schulen ist. Zudem betont der § 1 Absatz 4, dass es auch Auftrag der Schule ist, Menschen unterschiedlicher ethnischer und kultureller Herkunft zu integrieren. Damit wird zugleich die Bedeutung interkultureller Bildung betont.

Mit der Änderung in Absatz 3 wird der gestiegenen Bedeutung insbesondere der Lebenskompetenz Rechnung getragen. Die Medienbildung schließt besonders die digitale Bildung mit ein.

Die Änderungen im Erziehungs- und Bildungsauftrag haben eine Überprüfung der Lehrpläne für alle Schularten zur Folge.

Bessere Integration von Schülern mit Migrationshintergrund

Nachdem § 1 Absatz 4 den Auftrag der Schule formuliert, Menschen unterschiedlicher ethnischer und kultureller Herkunft zu integrieren, soll auch mit einer weiteren Gesetzesänderung die schulische Integration verbessert werden. Mit § 25 Absatz 6 wird die Möglichkeit geschaffen, Schüler mit Migrationshintergrund bei Bedarf regional auf eine größere Zahl von Schulen in zumutbarer Entfernung zu verteilen. Damit soll eine Häufung von Schülern, deren Herkunftssprache nicht Deutsch ist, vermieden werden und somit die schulische Integration besser gelingen.

Berufsschulzentren können Kompetenzzentren werden

Mit den Änderungen im § 3, Absatz 5 können sich Berufsschulzentren eigenverantwortlich zu regionalen Kompetenzzentren weiter entwickeln und dabei in Einvernehmen mit dem Schulträger über die schulischen Bildungsgänge hinaus erweiterte Bildungsangebote machen.

Berufs- und Studienorientierung wird gestärkt

Mit gleich mehreren Änderungen im Gesetzentwurf wird die Berufs- und Studienorientierung umfassender und synchron geregelt. So sollen zum Beispiel Oberschulen (§ 6 Absatz 4) auch mit der Berufsberatung der regionalen Arbeitsagentur zusammenarbeiten. Das Gleiche gilt auch für Gymnasien (§ 7 Absatz 8) und Förderschulen (§ 13 Absatz 10).  Bei Förderschulen ist zudem jetzt die Studienorientierung vorgesehen (§ 13 Absatz 10).

Mehr Innovation im Schulsystem

Mit dem zweiten Gesetzentwurf wird der Paragraph § 15 zu Schulversuchen noch erweitert, um die Innovationsfähigkeit des sächsischen Schulwesens zu stärken und um wissenschaftliche Forschungsvorhaben besser zu unterstützen. So  wird gesetzlich geregelt, dass von bestehenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die für das öffentliche Schulwesen gelten, abgewichen werden kann. Damit sind zum Beispiel große Freiheiten in Unterrichtsformen und der Unterrichtsorganisation möglich. Schulversuche können auch als wissenschaftliche Forschungsvorhaben in Kooperation mit Hochschulen durchgeführt werden. Damit kann empirische Bildungsforschung zur Weiterentwicklung von Unterrichts- und Schulqualität sowie zur Qualifizierung der Lehrerausbildung auch Gegenstand von Schulversuchen sein.

Kooperationsgebot für Schulen

Während gleich in mehreren Paragraphen ein Kooperationsgebot für die Schulen mit schulischen und außerschulischen Partnern unterstrichen wird, betont § 35b noch einmal ausdrücklich die Zusammenarbeit der Schulen zum Beispiel mit Betrieben, Vereinen oder kulturellen Einrichtungen. Mit der neuen Aufnahme der Interessensvertretung der Sorben wird eine Förderung und Stärkung des Zusammenwirkens von Schule, Eltern und Schüler zur Wahrung sorbischer Belange angestrebt.

Mehr Mitbestimmung möglich

Schüler, Eltern, Lehrerschaft, Schulträger müssen sich als Verantwortungsgemeinschaft verstehen, sonst ist gute Schule nicht möglich. Deshalb schaffte bereits der erste Gesetzentwurf mehr Möglichkeiten der Mitbestimmung für Schüler, Eltern und Schulträger. Auch der zweite Gesetzentwurf hält daran fest. Zwei Änderungen im Gesetzentwurf kommen jedoch hinzu.

Die bis zu vier Vertreter des Schulträgers, die Mitglieder in der Schulkonferenz sein (§ 43 Absatz 7) können, dürfen ihr Stimmrecht künftig bündeln. An sorbischen Schulen sollen auch Vertreter der Interessensvertretung der Sorben an den Sitzung der Schulkonferenz mit beratender Stimme teilnehmen dürfen (§ 43 Absatz 3).

Wie schon im ersten Gesetzentwurf vorgesehen ermöglicht der zweite Entwurf auch Eltern von Schulen in freier Trägerschaft in Kreiselternräten (§ 48) und damit auch im Landeselternrat mitzuwirken. Gleiches Recht wird auch für Schüler von freien Schulen geschaffen (§ 54).

Unverändert bleibt auch, dass Schüler bereits von Klassenstufe 1 an aus ihrer Mitte einen Klassensprecher und einen Stellvertreter wählen können (§ 51 Absatz 3).

Rechte der Schüler werden gestärkt

Der Landesschülerrat wird in seiner Funktion gestärkt. In § 55 Absatz 2 heißt es dazu neu: „Der Landesschülerrat … berät die oberste Schulaufsichtsbehörde in allgemeinen Fragen des Erziehungs- und des Unterrichtswesens.“ Mit dieser Ergänzung soll der Landesschülerrat dem Landeselternrat gleichgestellt werden.

In § 56 werden zudem die Mitspracherechte der Schüler erweitert. Über eine Rechtsverordnung soll es künftig auch die Option der Urwahl eines Schülersprechers geben. Diese Regelung soll der Demokratiebildung der Schüler dienen.

Schulaufsicht soll Schulen unterstützen

Der bisherige Gesetzentwurf sah in § 58 Absatz 1 vor, dass die Schulaufsicht bei der eigenverantwortlichen Wahrnehmung ihrer Aufgaben lediglich berät. Neu ist, dass die Schulaufsicht die Schulen dabei unterstützen soll. Daraus erwächst die Pflicht der Schulaufsicht, die Schulqualität regelmäßig zu überprüfen und den Schulen Unterstützungsangebote zu unterbreiten. Dieses soll den Schulen helfen, in Eigenverantwortung ihren Erziehungs- und Bildungsauftrag umzusetzen.

Marginalspalte

Gesetzestext

Synopse zur Gegenüberstellung von geltender Fassung und erstem und zweitem Änderungsentwurf (Stand: 4. Mai 2016)

Entwurf des Änderungsgesetzes: Gesetz zur Weiterentwicklung des Schulwesens im Freistaat Sachsen

Gesetzgebungsverfahren

Bevor ein Gesetz beschlossen wird, muss es verschiedene Stufen des Gesetzgebungsverfahrens durchlaufen.

Bild: Gesetzgebungsverfahren zum Schulgesetz - grafische DarstellungGesetzgebungsverfahren zum Schulgesetz - grafische Darstellung

Soziale Medien

Bild: SMK-Blog

Zweiter Entwurf für das neue Schulgesetz verabschiedet

© Sächsisches Staatsministerium für Kultus