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Zeitungsartikel/ Rundfunkkommentare

Rechtslage für beide Fälle im Detail

Es ist zunächst nach § 52a UrhG und dem zugehörigen Gesamtvertrag zulässig, lediglich kleine Teile eines Werkes oder aber "kleine" Werke, also Werke geringen Umfanges, sowie einzelne Beiträge aus Zeitungen und Zeitschriften oder Rundfunkkommentare o.ä. in der Schule zu Unterrichtszwecken zu verwenden, soweit damit kein kommerzieller Zweck verfolgt wird. Nähere Informationen dazu finden sich unter Nutzung von Multimediadateien aus dem Internet und dem Schul-Intranet.

Soweit es sich um Tagesneuigkeiten handelt, ist nach § 49 Abs. 2 UrhG eine unbeschränkte Vervielfältigung und Verbreitung – unabhängig davon, ob analog oder digital – zulässig. Insbesondere ist dies dann der Fall, wenn die Werke lediglich Berichte sind, die gar keine Stellungnahme / Auseinandersetzung mit dem Thema enthalten. Im Gesetz findet sich zu diesen Dingen der Begriff vermischte Nachrichten. Die bloße Nachricht selbst genießt nicht zwingend Urheberrechtsschutz.

Solche Werke sind aber fast immer auch schon so kurz, dass sie bereits mit Blick auf §§ 52a, 53 UrhG zulässig sind. So scheint es, als würden diese Schutznormen in der Schule kaum Probleme aufwerfen. Das ist im Prinzip richtig, wenn die Lehrkraft alle an anderer Stelle genannten Vorgaben (siehe Beispielfälle dazu Nutzung von Multimediadateien aus dem Internet und dem Schul-Intranet und Kopieren zum Unterrichtsgebrauch) strikt beachtet.

Fall 1

Eine Musiklehrerin liest in einer Zeitung einen Artikel über die rechtliche Situation der Frauen in Indien, der auch in weiten Teilen eigene Erläuterungen des Autors zu dem Thema enthält. Sie ist sehr berührt und der Meinung, jeder Schüler müsste diesen Artikel gelesen haben. Darum scannt sie ihn ein, legt ihn im passwortgeschützten Bereich des Schulservers ab und mailt sämtlichen Schülern der Oberstufe, deren Mailadresse sie hat, das dazugehörige Passwort und fordert sie auf, den Artikel zu lesen.

Lösung

Das Versenden per Mail ist unzulässig.

Vorliegend tritt das Problem auf, dass die Lehrerin den Artikel verwendet – öffentlich zugänglich macht – vorher hat sie ihn noch digitalisiert. Dies alles sind Rechte, die dem Autor / Urheber oder sonstigem Rechteinhaber zustehen, der davon in aller Regel seinen Lebensunterhalt bestreitet.

Die Handlung geschieht zwar in der Schule, aber eben nicht für den Unterricht, so dass auch keine Privilegierung nach § 52a UrhG und dem zugehörigen Gesamtvertrag oder nach § 53 UrhG und dem zugehörigen Gesamtvertrag (siehe rechte Spalte) zutrifft. § 49 Abs. 2 UrhG hilft ebenso nicht, weil es sich nicht um bloße Nachrichten und sog. Tagesneuigkeiten handelt, sondern der Artikel auch eigene Erläuterungen des Autors enthält.

Fall 2

Die gleiche Lehrerin liest einen Artikel über neuere Erkenntnisse der Bachforschung und stellt diesen einscannt ihren Schülern über das Schulintranet zur Verfügung, da sie Bach zu behandeln gedenkt.

Lösung

Dieses Versenden ist zulässig.

Die Lehrerin macht den Artikel im Gegensatz zu Fall 1 nicht öffentlich zugänglich, da sie ihn nur ihrer Schulklasse passwortgeschützt zur Verfügung stellt. Vergleiche hierzu auch die Fälle zur Nutzung von Multimedia-Dateien aus dem Internet und dem SchulIntranet .

Stand: August 2013

Marginalspalte

Bild: Medienrecht

Urheberrechtsgesetz

Bild:

Gesamtverträge §§ 52a/53 UrhG

Gesamtvertrag zur Vergütung von Ansprüchen nach § 52a UrhG (27. Februar 2014)

Gesamtvertrag zur Einräumung und Vergütung von Ansprüchen nach § 53 UrhG (7. Februar 2015)

© Sächsisches Staatsministerium für Kultus