1. Navigation
  2. Inhalt
Inhalt

Aufnahmen öffentlicher Reden

Sachverhalt

Im Gemeinschaftskundeunterricht des X Gymnasiums spielt der Ehemann einer Lehrerin des Y Gymnasiums ein Tondokument einer Rede eines Zeitzeugen vor Schülern des dortigen Leistungskurses zu den sog. Montagsdemonstrationen von Leipzig ab, um somit auch seine Schüler an dieser von seiner Ehefrau aufgenommenen Schilderung teilhaben zu lassen. Den Zeitzeugen fragen weder er noch seine Frau zuvor, ob er damit einverstanden ist.

Falllösung

Die erneute Wiedergabe ist unzulässig.

Der Urheber (Zeitzeuge) muss dies vorher erlauben. Denn dieser hat seine mündlichen Ausführungen nicht in einer „öffentlichen Verhandlung“, sondern nur vor dem Leistungskurs der Lehrerin des Y-Gymnasiums gemacht.

Rechtslage im Detail

Im Allgemeinen ist die Einarbeitung von öffentlichen Reden in den Unterricht, so hilfreich sie für das einzelne Fach auch wären, in Echtzeit nicht möglich. Steht also eine wichtige Bundestagsdebatte an oder hält der Bundespräsident eine lang erwartete Rede zur Lage der Nation, wird dies in aller Regel nicht passgenau zu den Unterrichtszeiten sein. Das Verwenden dieser Rundfunk- und Fernsehsendungen im Unterricht ist also in aller Regel nur im Wege der vorherigen Aufzeichnung oder durch das Abspielen der von den entsprechenden Sendern zur Verfügung gestellten Ausschnitte oder der gesamten Rede zum Nachhören möglich. Letzteres ist unproblematisch in der Klasse – im Unterricht – möglich, problematisch wird es erst, wenn die Rede durch die Lehrkraft selbst mitgeschnitten wird. Denn dies ist nur in begrenztem Umfang statthaft. Statthaft ist nach § 48 Abs. 1 Nr. 2 UrhG die Vervielfältigung, also auch das Aufnehmen, und die öffentliche Wiedergabe, also das Abspielen einer Aufnahme von einer Rede, die bei öffentlichen Verhandlungen vor staatlichen, kommunalen oder kirchlichen Organen gehalten worden sind (bspw. eine Regierungserklärung der Bundeskanzlerin im Bundestag). Die Rede muss öffentlich gehalten worden sein. Dies ist dann der Fall, wenn außer denen, die die Rede hörten, im Prinzip auch jeder Andere Zugang zu dem Veranstaltungsort gehabt hätte und die Rede hätte hören können. Dabei kommt es nicht darauf an, dass jeder Platz oder Raum nur eine begrenzte Anzahl Menschen fassen kann – selbst das Reichstagsgebäude hat dabei nicht Raum für alle. Was dergestalt als öffentliche Rede zu qualifizieren ist, ist für die Öffentlichkeit gedacht, daher ist auch der Gebrauch in der Schule unproblematisch. Alles, was darüber hinausgeht, ist eben nicht öffentlich, und der Redner muss zustimmen, bevor seine Gedanken verbreitet werden. Dabei muss man wissen, dass es im allgemeinen Rechtsverkehr nicht statthaft ist, aus der Tatsache, dass jemand nichts gesagt hat, zu schlussfolgern, er habe nichts dagegen, dass man seine wertvollen Gedanken einer breiteren Öffentlichkeit zuführt. Hier ist es im Rechtsleben wie in der Mathematik, auch aus der Vervielfältigung von Nichts entsteht lediglich - Nichts!

 

Stand: August 2013

Marginalspalte

Bild: Medienrecht

Urheberrechtsgesetz

Bild:

© Sächsisches Staatsministerium für Kultus