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Öffentliche Plätze

Sachverhalt

Lehrerin Frau Schulze unternimmt mit den Schülern ihrer Klasse eine Schulfahrt nach Berlin. Während dieses Ausflugs werden unzählige Sehenswürdigkeiten fotografiert, es werden Schnappschüsse gemacht, Videosequenzen erstellt und Zeichnungen angefertigt. Wieder in der Schule angekommen, wird anhand der Fotos eine Collage in Postkartenformat erstellt. Diese Grußkarten sollen verkauft und versandt werden.


Fall 1:  Durfte Schülerin A das gerade von einem Künstler gemalte Kreidebild auf dem Straßenpflaster ohne dessen Erlaubnis fotografieren?

Fall 2:  Schülerin B klettert auf eine Mauer um (aus einer besseren Position) eine Skulptur im Vorgarten eines Hauses abzeichnen zu können. Durfte sie dies tun?

Fall 3:  Schüler C dreht ein Video von Sehenswürdigkeiten auf der Straße „Unter den Linden“ und filmt dabei verschiedene Schaufenster. Ist der Film hinsichtlich der Schaufensterinhalte erlaubnisfrei nutzbar?

Fall 4:  Ist die (gewerbliche) Nutzung der Postkarten möglich?

Falllösung

Für die Falllösung ist entscheidend, ob die vorgenommenen Verwertungshandlungen (fotografieren, filmen etc.) zulässig im Sinne von § 59 Abs. 1 UrhG waren, so dass die Einräumung von Nutzungsrechten durch den jeweiligen Urheber der geschützten Werke unterbleiben kann und diese Werke per se erlaubnisfrei genutzt werden können (vgl. dazu auch die hier (Frage 10) empfohlenen Prüffragen ).

Fall 1

Die Fotografie des Kreidebildes ist zulässig.

Vervielfältigt werden dürfen nur Werke, die sich bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinden. Maßgeblich hierfür ist die Widmung, d. h. die Zweckbestimmung des Urhebers. Dabei muss das Werk nicht für einen ewigen Verbleib vorgesehen sein. Es sind auch vergängliche Werke gemeint.

Fall 2

Das Abzeichnen ist unzulässig.

Die zu vervielfältigenden Werke müssen sich nach § 59 Abs. 1 UrhG „an“ öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinden. Das bedeutet, dass sie von dort aus ohne Hilfsmittel (Leitern etc.) und ohne Entfernung blickschützender Vorrichtungen frei sichtbar sein müssen.

Fall 3

Das Filmen, auch der Schaufensterinhalte, ist zulässig.

Sofern die Gesamtgestaltung von Schaufenstern überhaupt die für einen urheberrechtlichen Schutz erforderliche Gestaltungshöhe nach § 2 Abs. 2 UrhG erreicht, ist deren Vervielfältigung von § 59 UrhG gedeckt. Nicht von dieser Vorschrift erfasst sind dagegen einzelne in Schaufenstern ausgestellte Werke.

Fall 4

Der Verkauf der selbst hergestellten Postkarten ist zulässig.

§ 59 UrhG sieht neben der Vervielfältigung auch ausdrücklich die Verbreitung vor, unabhängig von einem gewerblichen oder nicht gewerblichen Nutzungszweck.

Rechtslage im Detail

Die sog. Straßenbild- oder Panoramafreiheit des § 59 Abs. 1 UrhG ist eine Urheberrechtsschranke (Allgemeine Grundsätze des Urheberechts Frage 6) und gewährleistet zustimmungs- und vergütungsfreies Fotografieren oder Filmen im öffentlichen Raum. Eigentümer haben keine Abwehransprüche (Unterlassung, Schadenersatz) bei Vervielfältigungen, wie bspw. Abfotografieren, sofern das Werk von dem öffentlichen Platz aus sichtbar ist.

Die Fotografien müssen von einem für das Publikum allgemein zugänglichen Ort aufgenommen werden. Ein bekannter Fall hierzu ist die Aufnahme der Café-Terrasse des Hundertwasser-Hauses von einer gegenüberliegenden Wohnung (BGH, Urteil vom 05.06.2003, I ZR 192/00). Der BGH war der Auffassung, dass zwar das Hundertwasser-Haus von der öffentlichen Straße aus ungehindert betrachtet werden kann. Die Aufnahme der Café-Terrasse dieses Hauses wurde jedoch aus einer für die Öffentlichkeit unzugänglichen Perspektive gemacht, nämlich von einer Wohnung des gegenüberliegenden Hauses, und war somit nicht durch § 59 UrhG privilegiert.

Stand: August 2013

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Bild: Medienrecht

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