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Allgemeine Grundsätze des Urheberrechts

Im Folgenden sollen einige Fragen zu Grundbegriffen und –prinzipien des Urheberrechts beantwortet werden, die für dessen Verständnis wichtig sein können.
 
Es wird nochmals darauf hingewiesen, dass hier nur Grundlegendes dargestellt werden kann. Im konkreten Einzelfall können sich immer Ausnahmen und Abweichungen ergeben! Bei Rechtsfragen zu konkreten Einzelfällen wenden Sie sich daher bitte als Lehrer einer öffentlichen Schule an einen Juristen Ihrer Schulaufsichtsbehörde, im Übrigen an einen Rechtsanwalt / Juristen!

Fragen

1. Wo ist das (deutsche) Urheberrecht geregelt?

Das Urheberrecht ist in Deutschland vor allem im Urheberrechtsgesetz (UrhG) geregelt. Dieses kann in jeweils aktueller Fassung von der Seite http://www.bundesrecht.juris.de/urhg heruntergeladen werden.

Das UrhG gilt nach dem sog. Schutzlandprinzip immer dann, wenn für in Deutschland stattfindende Handlungen Urheberrechts-Schutz beansprucht wird. Weitere Regelungen (v. a. betreffend die Verwertungsgesellschaften ) finden sich im Urheberrechtswahrnehmungsgesetz (UrhWG) sowie im Kunsturhebergesetz.

2. Was ist grundsätzlich geschützt (Werkbegriff: „persönliche geistige Schöpfung“)?

Der Begriff Urheberrecht kann unterschiedliches meinen. So spricht man vom Urheberrecht (allgemein) als Rechtsgebiet. Das Urheberrecht ist aber auch das Recht, welches einem (konkreten) Urheber zusteht. Damit ein solches Urheberrecht besteht, muss vor allem ein urheberrechtlich geschütztes Werk gegeben sein.

§ 2 Abs. 1 UrhG zählt einige geschützte Werkarten beispielhaft auf. So wird z. B. zwischen Sprach-, Musik-, Lichtbild- und Filmwerken unterschieden. Damit ein Werk vorliegt, muss nach § 2 Abs. 2 UrhG eine persönliche geistige Schöpfung gegeben sein. 
Diese Definition macht mehrere Aspekte deutlich:

  • Es muss sich um eine persönliche, also eine von einem oder mehreren Menschen (, nicht von einer Maschine, nicht von einem Tier) erstellte Schöpfung handeln.
  • Da das Urheberrecht ein sogennantes immaterielles Recht ist, muss ein urheberrechtlich geschütztes Werk nicht körperlich greifbar sein. Das Urheberrecht besteht also schon für die geistige Schöpfung an sich - so ist z.B. auch eine originelle Rede schutzwürdig. Allerdings kann diese geistige Schöpfung in sog. Werkstücken (im obigen Beispiel z.B. eine Videoaufnahme der Rede) körperlich greifbar konkretisiert werden.
  • Es muss sich um eine Schöpfung handeln. Das wird oft auch mit dem Begriff der (ausreichenden) Schöpfungshöhe umschrieben. Eine solche ist erst bei einem gewissen Maß an Individualität und Originalität gegeben. Allerdings kann auch alltägliche Massenware (z.B. Formulare) schutzfähig sein. Die Abgrenzung ist oft schwierig und einzelfallabhängig.

3. Was ist grundsätzlich nicht (mehr) urheberrechtlich geschützt (insbesondere „gemeinfreie Werke“)?

Insbesondere sog. gemeinfreie Werke genießen keinen Urheberrechtsschutz. Dazu gehören z.B. bloße Ideen, weltanschauliche Lehren oder volkstümliche Werke, für die kein Autor benannt werden kann. Auch für das Werk eines Urhebers, der schon länger als 70 Jahre tot ist (vgl. § 64 UrhG), besteht kein Urheberrechtsschutz mehr zu seinen Gunsten oder zugunsten seiner Erben.

Es besteht auch kein Urheberrechtsschutz für sog. amtliche Werke wie Gerichtsurteile (vgl. § 5 UrhG). Hier gilt es jedoch bestimmte Ausnahmen zu beachten, z.B. ein Urheberrecht zugunsten der Ersteller von ihrerseits schutzwürdigen Bearbeitungen oder eventuell bestehende sog. Leistungsschutzrechte (z.B. für wissenschaftliche Erstveröffentlichungen älterer Werke) gemäß §§ 70 ff UrhG.

4. Wie entstehen Urheber- und Nutzungsrechte und wie unterscheiden sie sich?

Nach dem deutschen Urheberrechtssystem entsteht das Urheberrecht an einem Werk automatisch – also z.B. ohne Eintragung in ein Register (anders als bei Patent- oder Markenrechten).

Das Urheberrecht an sich kann grundsätzlich nur der Urheber selbst innehaben. Einzig die Erben treten nach dem Tod des Urhebers vollständig in dessen Stellung ein (vgl. § 28 ff UrhG), bis das Urhe-berrecht nach 70 Jahren erlischt (vgl. § 64 UrhG). Genau genommen beinhaltet „das Urheberrecht“ mehrere Rechte.

Mit der Ausnahme von sog. Urheberpersönlichkeitsrechten  (z. B. das Recht auf Anerkennung als Urheber, § 13 UrhG) kann anderen das Recht (vertraglich oder gesetzlich) übertragen werden, ein Werk oder Werkstücke zu nutzen – es können also Nutzungsrechte eingeräumt werden. Man spricht hier auch von Nutzungslizenzen. Diese Nutzungsrechte können unterschiedlich weit gehen (siehe Frage 7).


5. Ist jede Nutzung eine "urheberrechtlich relevante Nutzung" im Sinne von § 15 UrhG?

Unabhängig davon, ob eine Urheberrechtsschranke eine bestimmte Nutzung erlaubt (siehe Frage 6) oder ob ein Rechteinhaber ein Nutzungsrecht  entgeltlich oder unentgeltlich eingeräumt hat (siehe Frage 4), kann eine Nutzung auch dann erlaubnisfrei zulässig sein, wenn diese Art der Nutzung urheberrechtlich nicht relevant ist.

Eine Nutzung ist nur dann urheberrechtlich relevant, wenn sie eine Verwertung im Sinne von § 15 UrhG darstellt. Die in diesem und den folgenden Paragraphen beispielhaft aufgeführten Rechte beschreiben urheberrechtlich relevante Nutzungen. § 15 Abs. 1 UrhG nennt Beispiele für die körperlichen Verwertungen (z.B. das Vervielfältigungs- und das Aufführungsrecht), § 15 Abs. 2 UrhG Beispiele für die nichtkörperliche Verwertung, also die verschiedenen Formen der öffentlichen Wiedergabe.

Schon aus diesem Begriff ergibt sich, dass z. B. eine nicht-öffentliche Wiedergabe keine urheberrechtlich relevante Nutzung ist. § 15 Abs. 3 UrhG legt fest, wann eine Wiedergabe als "öffentlich" anzusehen ist. Jedoch ist es gerade für den Bereich "Filmvorführungen im Schulunterricht" umstritten, ob bzw. wann Wiedergaben in der Schule öffentlich sind und wann nicht (mehr unter Wiedergabe von Ton-/Filmaufnahmen).

Auch stellt eine sog. freie Benutzung nach § 24 UrhG im Gegensatz zu einer (unfreien) Bearbeitung gemäß §§ 3, 23 UrhG keine urheberrechtlich relevante Nutzung dar. Bei einer freien Benutzung stellt das neue Werk eine selbstständige Neuschöpfung dar, das Original dient nur als Anregung und „verblasst" hinter dem neuen Werk. Eine (unfreie) Bearbeitung liegt dagegen vor, wenn die Züge des Originals, welches als Vorlage dient, noch eindeutig sichtbar sind. Die Abgrenzung dieser beiden Nutzungsformen ist jedoch im Einzelfall oft schwierig. Deswegen sollte man im Zweifel von einer (unfreien) Bearbeitung ausgehen oder für den konkreten Einzelfall juristischen Rat einholen.

6. Wann und wie darf man "Werke" in urheberrechtlich relevanter Weise nutzen?

Wann und wie man ein urheberrechtlich geschütztes Werk benutzen darf, hängt zunächst davon ab, ob die geplante Nutzung urheberrechtlich relevant ist (siehe Frage 5). Ist dies der Fall, ist die Zulässigkeit dieser Nutzung anhand zweier gegensätzlicher Prinzipien zu entscheiden, die miteinander in einen vernünftigen Ausgleich zu bringen sind:
 
Grundsätzlich kann allein der Urheber darüber bestimmen, inwieweit sein Werk urheberrechtlich relevant genutzt werden darf (deswegen ist in § 15 Abs. 1 und 2 UrhG von einem „ausschließlichen Recht des Urhebers“ die Rede).

Hintergrund ist die Überlegung, dass solche Werke geistiges Eigentum darstellen, welches nach dem Grundgesetz – wie sonstiges Eigentum auch – zu schützen ist (Art.14 Abs. 1 GG). Man sagt, eine Nutzung ist grundsätzlich erlaubnispflichtig. Wenn der Urheber die Erteilung einer Erlaubnis darüber hinaus von einer Geldzahlung abhängig macht, dann ist die Nutzung zudem vergütungspflichtig.

Allerdings steht es dem Rechteinhaber auch frei, Werke z. B. ausdrücklich kostenlos über das Internet anderen zur Verfügung zu stellen. Solche Werke sind dann erlaubnis- und vergütungsfrei bzw. können zu den Bedingungen genutzt werden, welche der Rechteinhaber ausdrücklich festgelegt hat (siehe auch Fragen 7 und 8).

Zudem können sog. gesetzliche Urheberrechtsschranken vorgeben, dass bestimmte urheberrechtlich geschützte Werke an sich oder in bestimmten Situationen entweder erlaubnisfrei oder sogar erlaubnis- und vergütungsfrei genutzt werden dürfen. Hintergrund ist die sog. Sozialpflichtigkeit des Eigentums, die ebenfalls im Grundgesetz festgelegt ist (Art. 14 Abs. 2 GG). Dahinter steht die Überlegung, dass geistige Schöpfungen Einzelner in der heutigen Wissensgesellschaft zur Weiterentwicklung der Allgemeinheit beitragen sollen.

Solche Urheberrechtsschranken sind im Urheberrechtsgesetz in den §§ 44a ff festgelegt. Die wichtigsten Urheberrechtsschranken für den Schulbe-reich sind Regelungen zu Schulfunksendungen (§ 47 UrhG), zum Zitatrecht (§ 51 UrhG), zu be-stimmten (privilegierten) öffentlichen Wiedergaben (§ 52 UrhG), zur öffentlichen Zugänglich-machung für Unterricht und Forschung (§ 52a UrhG) und zur Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch (§ 53 UrhG).

7. Was kann Inhalt von Nutzungsrechten sein?

Nutzungsrechte können unterschiedlich weit gehen.

Das bestimmt sich zunächst nach den vom Urheber erlaubten Nutzungsarten.  Die häufigsten werden im Urheberrechtsgesetz in § 15 Abs. 1 und 2 beispielhaft aufgeführt und in den folgenden Paragraphen näher erläutert. So gibt es z.B. das Vervielfältigungs-, das Ausstellungs-, das Aufführungs- und das Senderecht. Wichtig ist auch das Recht der Wiedergabe durch Bild- und Tonträger oder das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung (dies umfasst v.a. das Einstellen ins Internet).

Diese Rechte kann der Urheber jeweils einzeln oder auch gemeinsam beliebig weit reichend und beliebig vielen Nutzern einräumen. Hier unterscheidet man v. a. ausschließliche Nutzungsrechte, die es z.B. einem Verleger erlauben, als einziger ein Manuskript zu nutzen, und einfache Nutzungsrechte, die es z. B. einem Lehrer – neben vielen anderen Nutzern – erlauben, einen Aufsatz aus dem Internet herunterzuladen. Außerdem kann der Urheber dem Rechtsinhaber auch verbieten oder erlauben, seinerseits weiteren Nutzern (Unter-) Nutzungslizenzen einzuräumen.

Da man anderen nur die Rechte einräumen kann, die man auch selbst hat, muss dabei eine ununterbrochene Lizenzkette gewährleistet sein. Einen so genanneten gutgläubigen Erwerb von Nutzungsrechten, also immateriellen Rechten, gibt es – im Gegensatz zum Erwerb von Rechten an materiellen Sachen – somit nicht!

Haben die Parteien sich nicht ausdrücklich darüber geeinigt, was genau dem Nutzer alles erlaubt sein soll, so ist nach der sog. Zweckübertragungsregel davon auszugehen, dass der Urheber Rechte nur insoweit einräumen wollte, wie der Nutzer es für seine geplanten (und beiden Seiten bei der Übertragung bekannten) Nutzungen zwingend benötigt. 

8. Welche Form bietet sich innerhalb des Rechtsrahmens des deutschen Urheberrechts dafür an, wenn Urheber geschützte Werke vor allem im Internet frei und kostenlos zur Verfü-gung stellen wollen (offene Lizenzmodelle / OER)?

Eine urheberrechtlich relevante Nutzung (siehe Frage 5) ist jedenfalls immer dann zulässig, wenn der Urheber oder Inhaber eines Nutzungsrechts dies ausdrücklich erlaubt hat (siehe auch Frage 6). Dazu bieten sich für den Urheber – gerade bei Veröffentlichungen im Internet – offene Lizenzmodelle an, etwa die „GNU General Public License“ oder die Creative-Commons-Lizenzen (CC-Lizenzen), welche z. B. von Wikipedia genutzt werden. Denn darüber kann der Urheber für eine Vielzahl von potentiellen Nutzern vorab und pauschal einheitliche Bedingungen festlegen. Nähere Informationen zu den CC-Lizenzen sind einem Leitfaden zu entnehmen, der von der Deutschen UNESCO-Kommission e.V. herausgegeben wurde und hier abrufbar ist.

Solche freien Lern- und Lehrmaterialien werden auch mit dem Begriff Open Educational Resources (kurz OER) bezeichnet . Institutionen wie etwa die UNESCO oder die Europäischen Kommission  unterstützen deren weitere Verbreitung. Sinnvoll nutzbar sind solche Materialien insbesondere dann, wenn sie auf durchsuchbaren Portalen abgelegt werden. Letztlich zählen dazu auch Portale wie Wikipedia. Aber auch durch Lehrkräfte selbst organisierte Portale soll es schon geben.

Allerdings sind Portale mit OER auf Deutsch noch nicht so weit verbreitet wie im englischsprachigen Raum. Durch OER soll der freie Wissensaustausch in einer Bildungsgesellschaft gefördert werden. Kritisch gesehen wird an der OER-Bewegung, dass „frei“ nicht zwangsläufig „kostenfrei“ bedeuten muss und dass ein solches Verständnis den ureigenen Interessen der Urheber entgegenlaufen kann.

Will man als Lehrkraft freie digitale Materialen Dritter im Unterricht einsetzen, ist zudem Folgendes zu beachten: Noch mehr als bei Schulbüchern, welche durch die Kultusverwaltungen für ganze Bun-desländer oder durch Lehrerkonferenzen für einzelne Schulen zugelassen werden, muss bei freien Materialien jede Lehrkraft im Rahmen ihrer pädagogischen Freiheit darauf achten, dass das Material hohen qualitativen Ansprüchen entspricht und insbesondere zur Erfüllung der jeweiligen schulischen Lehrpläne geeignet ist.

Auch dann, wenn man selbst erstellte Materialien anderen kostenfrei zur Verfügung stellen will, sollte man sich über die urheberrechtlichen Konsequenzen im Einzelnen informieren. Chancen und Risiken der Nutzung von OER sind also jeweils im konkreten Fall von der Lehrkraft abzuwägen .

9. Was hat es mit Verwertungsgesellschaften auf sich?

Ist die Nutzung eines Werks vergütungspflichtig, müsste man als Nutzer eigentlich direkt an den Urheber ein Nutzungsentgelt zahlen, um rechtmäßig zu handeln. Es wäre aber sehr aufwendig und ökonomisch unsinnig, im heutigen Informationszeitalter für jede Art der Nutzung den Urheber – der sich irgendwo auf der Welt befinden kann – ausfindig machen und dann mit ihm direkt Vergütungsvereinbarungen treffen zu müssen. Auch für den Urheber wäre das unpraktisch. 

Daher kann der Urheber einerseits eine private Lizenzagentur aus dem Bereich, in dem er tätig ist, damit beauftragen, für ihn (wie für viele andere aus demselben Bereich) die Nutzungsgebühren einzutreiben.

Anderseits kann diese Aufgabe auch von sog. Verwertungsgesellschaften wahrgenommen werden. Verwertungsgesellschaften haben durch spezielle gesetzliche Regelungen des Urheberrechtswahrnehmungsgesetzes weitergehende Befugnisse als private Lizenzagenturen und vertreten in der Regel fast alle Urheber einer bestimmten Sparte.

Gesetzliche Regelungen in diesem Sinne finden sich nicht nur im Urheberrechtsgesetz, sondern vor allem im Urheberrechtswahrnehmungsgesetz. Es gibt verschiedene Verwertungsgesellschaften, je nach Werk- und Nutzungsart. Die bekanntesten sind die Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort), die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) und die VG Musikedition. Dazu gibt es mehrere Verwertungsgesellschaften für den Bereich visueller Medien. 

Die Verwertungsgesellschaften verlangen meist im Voraus der Nutzung eine Meldung, um Kenntnis davon zu erlangen, wenn oder inwieweit jemand vergütungspflichtiges Material nutzt. Dann ist für die Nutzung nicht freien Materials eine bestimmte Nutzungsgebühr zu bezahlen. Die Verwertungsgesellschaften geben diese eingezogenen Gebühren an die Urheber weiter, welche Mitglieder in der jeweiligen Verwertungsgesellschaft sind, bzw. über Kooperationen mit den Verwertungsgesellschaften anderer Länder auch an deren Mitglieder. Wie das im Einzelnen geregelt ist, lässt sich gut einer Übersicht der Bundeszentrale für politische Bildung für das Beispiel der Publikation eines Buches entnehmen (siehe rechte Spalte, "Kreisläufe des Urheberrechts").

Neben der Möglichkeit, dass für einzelne Nutzungen der jeweilige Veranstalter Gebühren zahlen muss, gibt es auch Nutzer-Gruppen, für die deren Verbände oder übergeordnete staatliche Stellen mit den Verwertungsgesellschaften Gesamt- und Pauschalverträge aushandeln. Diese können entweder Rabatte vorsehen, die den Mitgliedern einer Nutzergruppe im Einzelfall zugutekommen (Bsp.: Die sogenannten Sozialtarife der GEMA), oder sie können regeln, dass die Nutzungsgebühren mit einer Pauschalzahlung des Verbandes bzw. der staatlichen Stellen abgegolten sind, der einzelne Nutzer im Einzelfall also überhaupt keine Gebühr mehr zahlen muss (Bsp.: Der Gesamtvertrag zu § 53 UrhG (siehe rechte Spalte) über das Kopieren an Schulen). 

10. Das Zusammenspiel von Urheberrechten, Nutzungsrechten und Urheberrechtsschranken wirkt kompliziert! Wie prüfe ich nun konkret, ob und zu welchen Bedingungen ich etwas nutzen kann?

Wenn man irgendein Material in irgendeiner Form benutzen (v.a. vervielfältigen, also z. B. aufnehmen, fotokopieren, auf einem Computer speichern, im Programmheft für das öffentliche Schulkonzert verwenden) will, dann sollte man sich immer fragen, ob und unter welchen Bedingungen dies nach dem Urheberrecht zulässig ist.

Dazu bietet sich das unten folgende Prüfschema in den meisten Fällen an (zur Erklärung der einzelnen Prüf-Schritte vgl. die anderen Fragen auf dieser Seite). In manchen Fällen lohnt es sich jedoch, den 4. Prüfungsschritt in einer Art „Vorprüfung“ vorzuziehen – wenn nämlich schon auf den ersten Blick eine eindeutige und ausdrückliche Erlaubnis der Nutzung durch den Urheber bzw. Rechteinhaber zu bejahen ist.


Stand: August 2013

Marginalspalte

Bild: Medienrecht

Kreisläufe des Urheberrechts

Bild: Kreisläufe des Urheberrechts

Gesamtverträge §§ 52a/53 UrhG

Gesamtvertrag zur Vergütung von Ansprüchen nach § 52a UrhG (27. Februar 2014)

Gesamtvertrag zur Einräumung und Vergütung von Ansprüchen nach § 53 UrhG (7. Februar 2015)

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